Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben einen Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vorgelegt. Dieser Entwurf soll vor allem den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021 begegnen und eine Finanzierung für das aktuelle Jahr sicherstellen.
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