Novellierte Kehr- und Überprüfungsverordnung veröffentlicht und ab 09.07.2020 in Kraft
Mit heutiger Veröffentlichung der Kehr- und Überprüfungsordnung im Bundesanzeiger ändert sich der AW-Wert für hoheitliche Tätigkeiten ab morgen (09.07.2020) von 1,05 € auf 1,20 €. Außerdem gibt es nun Mahngebühren & eine Gebühr für die Ersatzvornahme. Zudem besteht die Möglichkeit bei festen Brennstoffen die Reinigungsintervalle zu verkürzen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Die wesentlichen Änderungen der KÜO sind wie folgt:
- In § 1 Absatz 3 der KÜO wurde eine genauere Definition von Feuerungsanlagen, die von der Kehr- und Überprüfungspflicht ausgenommen sind, insbesondere bei dauerhaft stillgelegten Feuerungsanlagen und deren Heizgaswegen, vorgenommen.
- Um mehr Flexibilität bei Feuerstätten mit moderner Verbrennungstechnik, insbesondere bei mechanisch beschickten Anlagen, zu ermöglichen, wurde in § 1 der KÜO ein neuer Absatz 5a eingeführt. Dieser ermöglicht es dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unter bestimmten Voraussetzungen, auf Antrag des Eigentümers die Kehrhäufigkeit an Feuerungsanlagen nach den Nummern 1.3, 1.5 und 1.6 auf eine Kehrhäufigkeit von einmal pro Jahr zu reduzieren.
- Weiterhin wurde eine Mahngebühr, eine Gebühr für die Ersatzvornahme und eine Gebühr bei der Feuerstättenschau für die Überprüfung waagerechter Abgasanlagen ab einer Länge von 10 m eingeführt.
- Die Gebührenhöhe pro Arbeitswert (AW) wurde von derzeit 1,05 € pro AW auf 1,20 € pro AW angepasst.
Der ZDS hat sich in der Diskussion um die Gebührenhöhe für eine deutlich höhere Steigerung eingesetzt, da wir der Auffassung sind, dass die Arbeit des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers auch angemessen entlohnt werden muss. Leider ist das BMWi nur bedingt auf unsere Forderung eingegangen.
Hier der Link zum Bundesanzeiger: