Bundestagswahlen die Themen Klima- und Umweltschutz sowie die Luftreinhaltung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schon ist die schönste Zeit des Jahres wieder vorbei und ich hoffe, ihr alle konntet eure Urlaubszeit und den Sommer so genießen, wie ihr es euch vorgestellt habt. Ob nun im heimischen Garten oder auf einer Urlaubsreise, jeder von uns genießt die Zeit, wo wir ein klein wenig aus dem Alltag rauskommen und Zeit mit unseren Liebsten verbringen können. Auch wenn es nun im zweiten Jahr infolge der Pandemie einige Einschränkungen und vor allem Unsicherheiten gab, so hoffe ich, dass bei euch alles gut lief und ihr gesund und erholt alle wieder im Alltag angekommen seid.
Kaum zurück im Alltag, da beschäftigen uns wieder einige Themen. Das ganze Land und jedes Dorf sind voll plakatiert. Es stehen Bundestagswahlen an, die bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen waren. Doch eines stand auch vor dem Wahltermin schon fest: Die künftige Regierung wird die Themen Klima- und Umweltschutz sowie die Luftreinhaltung stärker in das Zentrum stellen müssen. Durch die Regeln, die weltweit, europaweit, aber auch bundesweit geschaffen wurden, ist auch die künftige Bundesregierung daran gebunden, den Fokus auf diese Themen zu legen. Das Klimaschutzgesetz ist sicher ein wichtiges Element, welches die Geschwindigkeit in der Energiewende antreiben wird. Hier wurde für jeden Sektor und jedes Jahr ein Sektorziel festgelegt. Für das Jahr 2020 hat nur ein Sektor sein Ziel nicht erreichen können. Ausgerechnet der Gebäudebereich ist hier betroffen und konnte sein Sektorziel nicht erreichen. Das Bundesbauministerium musste dann bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen, welches die Einhaltung der Zielvorgaben sicherstellt.
Dieses Sofortprogramm wurde vom Bundesbauministerium auch fristgerecht vorgestellt. Im Wesentlichen steht darin, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes GEG vorgezogen werden soll und so die Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude weiter verschärft werden sollen. Zusätzlich ist eine Installationspflicht von PV- oder Solarthermieanlage bei Neubau oder größeren Dachsanierungen geplant. Des Weiteren ist ein Förderprogramm Wärmepumpe und ein Ausbau der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geplant. Außerdem soll die Weiterbildung von Beratern und Handwerkern gefördert werden und es wird geprüft werden, ob eine Pflicht zur Ausstellung von individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFP) im Bestand eingeführt werden soll. Der Expertenrat für Klimafragen hält dieses Sofortprogramm allerdings für nicht ausreichend.
Es werden also weitere Verschärfungen kommen müssen, um dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen zu können. Es wird abzuwarten sein, welche Bundesregierung sich bilden wird und welchen Stellenwert dieses Thema bekommen wird. Klar ist aber schon jetzt, das Thema wird präsent bleiben und die Geschwindigkeit wird weiter steigen, um die Ziele erreichen zu können. Das Wie – also wie schnell, wie sozialverträglich und ob fördern oder fordern – hängt dann von der Regierung ab und ist in den Wahlprogrammen auch herauszulesen. Wir als Verband und als Schornsteinfegerhandwerk werden alles versuchen, um unsere Interessen in diesem Prozess zu vertreten. Wir werden weiter mitgestalten und nicht blockieren. So können wir unseren Beruf in einer klimafreundlichen Zukunft weiterentwickeln.
Zu einem anderen Thema, was uns zurzeit beschäftigt, möchte ich aber auch noch eine Bemerkung machen. Wir erleben zurzeit einen der größten Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn. Viele Kunden wundern oder ärgern sich über diese Maßnahmen der GDL. Hier wird oft berichtet, dass viele Züge ausfallen und die Verspätungen sehr groß sind. Das stimmt und ist auch gut so. Anders würde ein Arbeitskampf auch keinen Erfolg bringen. Des Weiteren wird berichtet, dass die Lohnforderungen und das Angebot nicht weit auseinander seien. Aber hier geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Erstens sollen alle Mitglieder der GDL unter den Tarifvertrag fallen und zweitens soll die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben. Ich denke beide Punkte sind gute Gründe, um deutlich zu machen, dass man zusammensteht.
Vergleichen wir es mit uns, wir würden uns ebenfalls solidarisieren, wenn jemand uns trennen wollte oder unsere Pensionskasse abschaffen wollte. Unsere Errungenschaften, wie die Pensionskasse oder einheitliche Löhne im Schornsteinfegerhandwerk, lassen auch wir uns nicht nehmen.
Mit kollegialen Grüßen
Ihr/Euer
Norman Wegert