Wahlprüfsteine
Das Schornsteinfegerhandwerk ist seit jeher abhängig von politischen Entscheidungen, sei es auf Bundes- oder Landesebene. Auf Landesebene sind die Entscheidungen im Baurecht entscheidend für die Umsetzung der Bauordnungen, da diese von den jeweiligen Landesregierungen ratifiziert werden. Auf Bundesebene werden vom Bundestag – in Einvernehmen mit dem Bundesrat – immissions- und klimaschutzrelevante Gesetze und Verordnungen erlassen. Die Bundesregierung, deren Mehrheit im Parlament angehört, ist mit dem Amt des Bundeskanzlers als richtungsweisende Legislative von Bedeutung.
Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr deutete sich bereits im Wahlkampf ein dominantes Thema an: die Neuordnung im Umwelt- und Klimaschutz, eben jener Bereich, der von großer Bedeutung für das Schornsteinfegerhandwerk ist.
Das Handwerk ist unter anderem direkt betroffen durch die Regelungen der Bundes-Immissionsschutzverordnung, die neben den Intervallen der Messungen an Feuerungsanlagen auch die Ausführung von Mündungen von Festbrennstoffanlagen aufführt. Aber auch die novellierte Energieeinsparverordnung trifft den Schornsteinfeger indirekt, indem das Gebäudeenergiegesetz höhere Standards des Energieverbrauchs fordert. Ein geringerer Brennstoffverbrauch kann nicht zu höheren Überprüfungsintervallen führen. Das erschließt sich aus der Sinnhaftigkeit der geringeren Emissionen, die von uns gemessen werden, unabhängig von der technischen Weiterentwicklung von Selbstüberwachungseinrichtungen.
Die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch nicht abgeschlossen. Es lässt sich aber in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine Richtung erkennen:
Frage an CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
1. Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt klare Vorgaben, wie viel CO2 eingespart werden muss. Welche Auswirkungen wird dies auf den Gebäudesektor haben, insbesondere in Hinblick auf die Beheizung von Gebäuden?
(Quelle: Wahlprüfsteine ZDS; Antworten werden zusammengefasst wiedergegeben.)
CDU/CSU: „Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Zudem nehmen wir weiterhin den Austausch von Heizungsanlagen gegen zukunftsfeste Modelle in den Blick.“
SPD: „Um das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erreichen, sind sowohl anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand wie auch die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen Voraussetzung.“
Bündnis 90/Die Grünen: „Womöglich sollen bei umfassender Sanierung Heizungstausch oder im Neubau künftig ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen.“
FDP: „Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf das Anreizprinzip der Marktwirtschaft. Der Staat begrenzt die Menge der erlaubten Treibhausgasemissionen.“
Resümee: Der Weg der Umsetzung der Ziele in den nächsten vier Jahren ist von der politischen, individuellen Einzelperson und dessen Entscheidung im Wahllokal abhängig. Das Ziel eint aber alle demokratischen Parteien: die Reduzierung der Emissionen in Bestandsgebäuden. Dass nun diese Entscheidungen einen Einfluss auf das Tätigkeitsfeld im Alltag für uns haben, kann von keinem von uns von der Hand gewiesen werden.
Eine weitere Frage des ZDS lautete:
Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken?
CDU/CSU: „Für die Beschäftigten wollen wir für weiterhin sichere Arbeit mit Zukunft sorgen, indem wir u.a. die Fort- und Weiterbildung fördern, Personalpartnerschaften erleichtern und das Arbeitszeitgesetz reformieren.“
SPD: „Gerade in der Corona-Pandemie hat die SPD diverse Unterstützungsleistungen initiiert, um für die Betriebe die Einstellung von Auszubildenden weiter zu ermöglichen. Außerdem haben wir in der laufenden Legislaturperiode ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die Anwerbung auch in Handwerksberufen möglich ist. Wo nötig, könnten diese Maßnahmen verlängert und verbessert werden.“
Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen zudem die berufliche Weiterbildung massiv ausweiten, denn die demografische Entwicklung, der technologische Wandel und der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft machen es notwendig, dass Beschäftigte bestmöglich qualifiziert sind.“
FDP: „Wir wollen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen soll diese einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen.“
Resümee: Das weitere Bestehen des Schornsteinfegerhandwerks ist abhängig von der beruflichen Bildung. Alle demokratischen Parteien beziehen sich entweder auf die Ausbildung oder die fortlaufende Fort- und Weiterbildung. Die Umsetzung dieses Ziels entscheidet wieder die politische Grundhaltung, das Ziel eint jedoch alle Parteien. Der ZDS propagiert seit vielen Jahrzehnten die Wichtigkeit der schulischen Veranstaltungen. „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“ (Zitat: Michail Gorbatschow, *1931). Dieses Zitat, das fälschlicherweise mehr mit den Worten „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ bekannt ist, beschreibt die momentane Situation im Kaminkehrerhandwerk sehr trefflich.
Hinweis: Die Antworten sind Auszüge aus den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021. Zu einer politischen Meinung empfiehlt sich die Gesamtlektüre. Die Redaktion widerspricht der Aussage, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen.
Mit dem Artikel soll die Aussage der politischen Abhängigkeit des Kaminkehrerhandwerks verdeutlicht werden. Unabhängig von der politischen Einstellung, die jedoch nach der Satzung des ZDS nicht von nationalsozialistischem Gedankengut beeinflusst werden darf, muss man die gemeinsamen Ziele der Parteien anerkennen. Die Wege unterscheiden sich sehr, die Reduzierung von Treibhausgasen eint jedoch die politische Stimmung in der Bundesrepublik. Helft dem ZDS in Eurer Tätigkeit als Funktionsträger und helft dem ZDS bei der Mitgliedschaft, bei der Verwirklichung der tariflichen Weiterbildungen nach dem Bundesmanteltarifvertrag. Auch die Unterstützung von Auszubildenden wird in den nächsten Jahren umso wichtiger. Die Zukunft des Handwerks ist abhängig von der Bildung, seien es die schulischen Zensuren oder die praktische Problemlösung beim Kunden.